GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

Gesellschaft & Kommunales

Ohne schnelle Hilfe droht der Finanz-Kollaps

GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

02. Apr. 2020 | Wien

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einem Hilfspaket für Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die Corona-Krise führt auch dazu, dass die finanzielle Lage der Gemeinden immer dramatischer wird. Die Einnahmen werden durch den Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile an Bundessteuern immer weniger, während gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen steigen. Das kann sich nicht ausgehen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, so rasch wie möglich ein Kommunalpaket zur Unterstützung der Gemeinden und Städte zu schnüren“, betonten die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak. Die GVV-Vorsitzenden warnten weiters: „Ohne rasche Hilfe drohen vielen Gemeinden massive Finanzlöcher. Und gerade kleinere, finanzschwächere Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn ihnen nicht schnell geholfen wird, droht hier der finanzielle Kollaps“, so Mathiaschitz und Dworak, die sich u.a. dafür starkmachen, dass die Spitalsbeiträge der Gemeinden ausgesetzt werden. ****

Die GVV-Vorsitzenden machten weiters deutlich, dass die Gemeinden nicht nur ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor seien, sondern dass „die Gemeinden wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen. Die Gemeinden finanzieren Spitäler genauso wie zum Beispiel Volksschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Und auch bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten, dem Feuerwehrwesen oder der Altenbetreuung sind die Gemeinden gefordert. All das ist kommunale Grundversorgung im Dienst der BürgerInnen. Wenn wir zulassen, dass die Gemeinden und Städte noch weiter in finanzielle Not kommen, wird sich das auch auf die Menschen auswirken“, so Mathiaschitz und Dworak.

Für den GVV ist daher klar: „Es braucht jetzt ein wirksames Hilfspaket. Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Mathiaschitz und Dworak mit Verweis darauf, dass die SPÖ morgen, Freitag, im Nationalrat einen Antrag auf rasche Hilfe für Gemeinden einbringen wird. „Wir hoffen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im Interesse der österreichischen Kommunen handeln und diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen“, so die GVV-Vorsitzenden.

Text: (APA-OTS)/Presse - SPÖ, 02. Apr. 2020

weitere Artikel zum Thema Coronavirus:

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe: Oberstes Ziel ist Stabilität und Versorgungssicherheit im Sozialbereich

BAG fordert Klarheit zur geplanten bundesweiten Impfpflicht

Gesundheit & Familie Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe: Oberstes Ziel ist Stabilität und Versorgungssicherheit im Sozialbereich

25. Nov. 2021 | Wien

Bei der Impfung geht es um den Gesundheitsschutz von uns allen.

Ab 15.11.2021 werden am Teststandort Wolkersdorf, Schlossparkhalle PCR-Tests durchgeführt

PCR-Testungen für noch mehr Sicherheit

Gesundheit & Familie Ab 15.11.2021 werden am Teststandort Wolkersdorf, Schlossparkhalle PCR-Tests durchgeführt

13. Nov. 2021 | Wolkersdorf im Weinviertel

Auf Initiative von Bürgermeister Dominic Litzka übernimmt die Apotheke Wolkersdorf ab 15.11.2021 den Betrieb und die Organisation des Teststandortes Schlossparkhalle.

Stadtsaal eines von neun NÖ Landesimpfzentrum

Impfwillige aufgepasst

Gesundheit & Familie Stadtsaal eines von neun NÖ Landesimpfzentrum

11. Nov. 2021 | Mistelbach

Seit Mittwoch, dem 10. November, befindet sich im Stadtsaal von Mistelbach eines von neun NÖ Landesimpfzentren.

Frühere Artikel mit Monatswahl

Frühere Artikel mit Monatswahl

Allgemeine Nutzungsbedingungen / DSGVO

Diese Webseite verwendet Cookies. Bitte lese unsere Datenschutzrichtlinien durch. Um auf unsere Webseite zu gelangen, drücke bitte auf Akzeptieren!

Cookies die wir verwenden

Diese Webseite verwendet Cookies. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinien durch. Um auf unsere Webseite zu gelangen, drücken Sie bitte auf akzeptieren!

PHPSESSID
PHP für innere Verwendung. Session Identifizierung, ist aktiv bis zur Schließung des Browser.

gtc_lang
Die Programiersprache der Webseite. Das hat auf der Webseite immer HU Wert. Wird vom Administrations-System verwendet. Läuft nach einem Monat ab.

gtc_gdpr
Wird für die DSGVO Akzepierung verwendet, läuft nach 3 Monaten ab.

GTC_ENTITY_user
Für registrierte User. Wenn mann registriert ist, enthält es eine unique Identifikation, mit welcher der User automatisch bei der wieder-Öffnung des Browsers eingeloggt wird. Auf dieser Seite gibt es zur Zeit keine Registration.

Die Seite verwendet keine speziellen Cookies die die Daten des Users behandeln, sondern nur ausschließlich welche, die nicht auf die Daten der User zugreifen.

Falls wir in Zukunf Marketing-Cookies verwenden, finden sie die Liste der Cookies auf dieser Seite und können dann den entsprechenden Kasten zur Akzeptanz anklicken..