„Das Amt des Gesundheitsministers inmitten einer Pandemie ist wohl eine der herausforderndsten und schwierigsten Aufgaben überhaupt. Rudolf Anschober hat diese Herausforderung angenommen und seine Aufgaben mit großem persönlichen Einsatz und Verantwortungsgefühl bewältigt“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum heute bekannt gegebenen Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Ich habe den Minister aufgrund erheblicher Fehlentscheidungen mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Er war in seiner Funktion nicht die richtige Besetzung für ein Ministerium, das in der Pandemie die Hauptverantwortung trägt. Die heutige Rücktritts-Pressekonferenz nützte Anschober für eine Aufzählung jener Themenbereiche, in denen er nichts weitergebracht hat – wie zum Beispiel in der Pflege, wo es über ein Jahr nur Überschriften gab.“

Hofer erinnert an die vielen Pannen Anschobers: „Der legendäre Oster-Erlass im Vorjahr war nur ein skurriler Höhepunkt. Es gab reihenweise Verordnungen, die dann vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden sind. Im Sommer des Vorjahres sei unter Anschobers Verantwortung einer der größten Fehler passiert. Millionen Stück an chinesischen Schutzmasken wurde an heimischen Altenwohn- und Pflegeheime geliefert - getestet wurde aber nur eine Charge. Die Folge: Im Herbst kam es zu einer verheerenden Infektionswelle in diesen Institutionen. „Die Verantwortung dafür wollte Minister Anschober auf das Wirtschaftsministerium und das Rote Kreuz abwälzen“, erinnert sich Norbert Hofer.

Auch bei der Impfstoffbeschaffung sei Minister Anschober überfordert gewesen - trotz seines Spitzenbeamten Clemens-Martin Auer, der auch auf EU-Ebene im Beschaffungsgremium gesessen ist. „Der Rücktritt von Minister Anschober ist eine logische Konsequenz. Auch wenn ich sachlich immer an ihm Kritik geübt habe, wünsche ich ihm für seine Zukunft privat und gesundheitlich alles Gute“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

Mit dem Rücktritt Anschobers sei es allerdings nicht erledigt. Bundeskanzler Kurz hat im Jänner das Thema Impfen zur „Chefsache“ erklärt. Seit Monaten sei täglich sichtbar, dass Österreich beim Impfen nicht in die Gänge komme. Diese Verantwortung trage daher der Bundeskanzler, der nun dem Gesundheitsminister nachfolgen soll, „Das Kabinett Kurz hat in der Pandemiebekämpfung keine gute Arbeit geleistet. Die logische Konsequenz kann daher nur der Rücktritt der gesamten Bundesregierung sein“, so Norbert Hofer.

„Ich wünsche Rudi Anschober alles Gute für seine berufliche Zukunft, vor allem aber für seine Gesundheit!“ so NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara nach dem Rücktritt des Gesundheitsministers.

„Anschober hat es während seiner Amtszeit mit der schwersten Gesundheitskrise seit vielen Jahrzehnten zu tun bekommen. Er hat bis zur körperlichen Erschöpfung sein Bestes gegeben, obwohl natürlich Fehler passiert sind und er vor allem zuletzt von Bundeskanzler Kurz meistens im Stich gelassen wurde“, fasst Gara zusammen. „Jetzt brauchen wir eine(n) entschlossene(n) Politik-Manager_in und Public Health Experten, der das Impfen vorantreibt und Österreich aus dieser Pandemie führen kann.

„In der heutigen Pressekonferenz hat Sozialminister Anschober seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt. Die Volkshilfe bedauert seinen Rückzug, da sich ein Politiker verabschiedet, der Haltung zeigte anstelle von machtpolitischem Kalkül. „Rudi Anschober verdeutlicht nicht zuletzt durch seinen transparenten Rücktritt, dass man dem allgegenwärtigen Populismus in Österreich durchaus Haltung und einen neuen politischen Stil entgegensetzen kann. Die Einschränkungen in seinen spontanen Kontakten zu Mitmenschen sind da umso bedauerlicher“, reagiert der Präsident der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher auf den heutigen Rückzug von Anschober.

Die Regierungszeit Anschobers war geprägt durch die COVID-19-Krise. Als Gesundheitsminister war er wohl am stärksten gefordert, in Zeiten großer Unsicherheit für Sicherheit zu sorgen und damit Menschenleben zu retten. „Als Volkshilfe forderten wir auch seine Aufgaben als Sozialminister ein, dennoch haben wir Verständnis, dass diese Zeiten zu großer Überlastung im Ministerium führten. Als Politiker neuen Stils, aber auch als Mensch habe ich ihn sehr geschätzt“, stellt Direktor Erich Fenninger fest.

Anerkennung gilt auch seinem Anstoß zur Pflegereform. Die Volkshilfe bekräftigte den Gesundheitsminister in seinem Ziel, die Verschränkung zwischen den Planungen von Bund, Länder und Gemeinden anzugehen. „Wir haben als Volkshilfe begrüßt, dass der Minister die Pflegereform angestoßen hat. Auch hier ist er seinem Stil treu geblieben und hat durch den digitalen Beteiligungsprozess auch die Stimmen der Pflege gehört – der beteiligten Organisationen, der Betroffenen und ihrer Angehörigen und jener Menschen, die die professionelle Pflege und Betreuung leisten“ hebt Präsident Ewald Sacher hervor.

Die Volkshilfe wünscht Rudi Anschober rasche und umfassende Genesung und alles Gute für seinen weiteren Weg. „Wir werden uns auch weiterhin mit unserer Expertise aus dem Sozial-, Pflege- und Betreuungsalltag einbringen“, sichern Sacher und Fenninger seinem Nachfolger Wolfgang Mückstein zu.

Die persönliche Entscheidung von Gesundheitsminister Rudi Anschober zum Rücktritt wird vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig mit Bedauern aufgenommen: „Ich schätze Rudi Anschober politisch und menschlich sehr.“ Ludwig zollt großen Respekt: „Rudi Anschober war in den letzten Monaten enorm gefordert und hat sein Bestes zur Bekämpfung der Pandemie und zur Bewältigung der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten gegeben. Sein kompetenter und menschlicher Charakter zeichnen den Rudi als Mensch, als Minister und Politiker aus. Das galt insbesondere in der stets konstruktiven und positiven Zusammenarbeit der vergangenen Monate. Und es zeichnet ihn auch jetzt bei seinem Rücktritt aus. Ich wünsche Dir, Rudi alles Gute!", so der Bürgermeister.

Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer nimmt Stellung zum Rücktritt von Gesundheitsminister Rudi Anschober: "Grüne bringen eine neue Qualität in die Bundesregierung: Während Ulrike Lunacek aufgrund äußerer Stimmen zurücktrat, tut es Rudi Anschober wegen seiner inneren Stimme der Gesundheit. Seit 15 Monaten erklärt uns Rudi Anschober, dass ohne Gesundheit alles nichts ist. Diesen Maßstab hat er auch bei sich selber eingesetzt. Die Grünen Niederösterreich bedanken sich für diese historische Leistung und sind sich sicher, dass wir von Rudi noch viel hören werden."

Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Rudi Anschober hat mich heute Früh über seinen Rücktritt als Gesundheits- und Sozialminister informiert. Seine Entscheidung ist eine zutiefst persönliche, die wir natürlich alle respektieren. Die Corona-Pandemie hat kurz nach Antritt der neuen türkis-grünen Koalition die gesamte Regierungsarbeit beansprucht. Rudi Anschober war dabei als Gesundheitsminister im Corona-Management in zentraler Funktion. Diese Aufgabe hat Rudi Anschober von Beginn an mit sehr großer Verantwortung ausgeübt. Er hat sich in den vergangenen 16 Monaten für unser Land aufgeopfert sowie als Gesundheitsminister seine gesamte Energie in die Bekämpfung der Corona-Pandemie gesteckt. Aus vielen persönlichen Gesprächen, nächtelangen Sitzungen und teils auch schwierigen Verhandlungen mit ihm weiß ich, mit wieviel Engagement er seine Aufgabe als Gesundheitsminister wahrgenommen hat. Sein Rücktritt zeigt, dass die Pandemie nicht nur für jeden Einzelnen in der Bevölkerung eine Belastung ist, sondern auch für einen politisch Verantwortlichen, der Tag und Nacht im Einsatz ist und Entscheidungen treffen muss. Ich danke ihm im Namen der Bundesregierung, aber auch ganz persönlich, für seine Arbeit, vor allem aber wünsche ich ihm, dass er sich gesundheitlich sehr schnell wieder erholt.“

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