Im Rahmen der EU-Zukunftstour waren Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), diese Woche quer durch die Steiermark unterwegs – per Rad, Bahn, zu Fuß und gelegentlich per e-Auto. Ziel war es, mit den Steirerinnen und Steirern über ihre Erwartungen und Sorgen hinsichtlich der Zukunft Europas zu sprechen. Selmayr und Schmidt bringen die gesammelten Ideen und Wünsche in die am 9. Mai gestartete Debatte über die Zukunft Europas ein, die bis zum Frühjahr 2022 läuft. Eine gleichzeitig durchgeführte Meinungsumfrage erfasst die EU-Stimmung auch demoskopisch.

Demnach können die Steirerinnen und Steirer der EU-Mitgliedschaft auch in Krisenzeiten einiges abgewinnen: 43 Prozent der Befragten geben an, dass sie vor allem Positives bemerken, für 19 Prozent überwiegt das Negative. Knapp vier von zehn Befragten (39 Prozent) sagen, „es macht keinen Unterschied für die Steiermark, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) ist der Ansicht, dass es „in Zeiten der Corona-Pandemie für Österreich ein Vorteil ist, Mitglied der EU zu sein“. Für 22 Prozent ist es eher ein Nachteil, für ebenso viele „macht es keinen Unterschied“.

Das relativ positive Stimmungsbild hänge sicher auch damit zusammen, „dass die Europäische Union in der Steiermark sehr spürbar ist, zum Beispiel in der Forschung. Die Steiermark ist mit einer Forschungsquote von rund 5 % der Wirtschaftsleistung unter den führenden Regionen in Europa. EU-Gelder werden in der Steiermark in weltweit erfolgreiche Forschung umgemünzt. Diese ermöglicht es uns, Helikopter auf dem Mars fliegen zu lassen, und wird es eines Tages erlauben, Autos zu produzieren, die um die Ecke blicken können“, sagt Selmayr. „Auch der Grüne Deal, der Europa bis spätestens 2050 klimaneutral machen soll, bietet immense Chancen für das „grüne Herz“ Österreichs, das auch bei Energie- und Umwelttechnik in der obersten Liga spielt.“ Selmayr und Schmidt haben bei ihrer Steiermark-Tour auch bei der Technischen Universität in Graz Station gemacht. Zuvor waren sie mit organisatorischer Unterstützung von EUROPE DIRECT in der Ober- und Südsteiermark unterwegs. Am Programm standen unter anderem Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, Lehrenden, Kulturschaffenden und Wirtschaftstreibenden, eine Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Arnfels, ein Austausch am „Grenztisch“ mit Anrainern der Grenzregionen und eine Wanderung mit jungen Menschen.

„Es gibt neben einer relativ positiven Grundstimmung zur EU in der Steiermark aber auch eine große Unsicherheit bei den Menschen. Wenn 39 Prozent der Steirerinnen und Steirer sagen, es mache für sie keinen Unterschied, ob Österreich in der EU ist oder nicht, dann zeigt dies die Verantwortung aller regionalen und lokalen Entscheidungsträger, im Alltag gelegentlich darauf hinzuweisen, dass ein Forschungsprojekt, eine Markthalle oder eine Solaranlage ganz wesentlich mit EU-Mitteln zustande gekommen ist“, resümiert Selmayr. „Es ist gut, dass die neue Europa-Strategie des Landes Steiermark darauf jetzt verstärkt Wert legt.“

Schmidt betont: „Interesse, aber auch Kritik an Europa sind in der Steiermark vorhanden. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt die faktenbasierte Kommunikation und den Dialog über europäische Zusammenhänge vor Ort zu verstärken und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen zu suchen, mit denen die Menschen konfrontiert sind. Die EU-Zukunftsdebatte kommt hier zur rechten Zeit. Die Steirerinnen und Steirer machen auch deutlich, welche Themen ihnen besonders wichtig sind: Von der Einigung auf eine einheitliche Linie bei Asyl- und Migration über Klimaschutz und soziale Fragen, die Corona-Bekämpfung, bis zur Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene. Damit die großen Zukunftsfragen aber auch nachhaltig angegangen werden können, braucht es – so die Mehrheit der Befragten – mehr gemeinsames europäisches Handeln. Gelingt dies und passen die Ergebnisse, wird auch das Vertrauen in die europäische Handlungsfähigkeit steigen“.

Interesse an EU-Themen ist hoch

Drei Viertel der Befragten in der Steiermark zeigen sich in der – vom Zukunftsfonds der Republik Österreich unterstützten – Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission an „Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert“, davon 21 Prozent „sehr“ und 54 Prozent „eher“. Ein Drittel der Befragten in der Steiermark gibt an, sich „auf jeden Fall“ an der im Mai 2021 gestarteten Debatte zur Zukunft der Europäischen Union beteiligen zu wollen und stimmt der Aussage zu, dass es „viel mehr Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Richtung Europas geben sollte“. 45 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte vorstellen könnten. Etwas mehr als ein Zehntel der Befragten (14 Prozent) ist hingegen skeptisch.

Für 59 Prozent der Steirerinnen und Steirer steht „eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik“ ganz oben auf der europäischen To-Do-Liste. Auch der „Klima- und Umweltschutz“ hat für sechs von zehn Befragten (59 Prozent) „hohe Priorität“. In ähnlich hohem Ausmaß sehen die Menschen „die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“ als Thema, dem sich die EU verstärkt widmen soll: 58 Prozent sagen, es sollte „hohe Priorität“ haben. Aus Sicht von 57 Prozent der Menschen in der Steiermark gilt das auch für die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich.

Für 44 Prozent der Befragten ist „die Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene“ ein besonders großes Anliegen. Für 34 Prozent wäre es zudem sehr dringlich, „die Rolle der Regionen in der EU zu stärken“. 54 Prozent der Steirerinnen und Steirer sind der Meinung, dass es „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene“ braucht, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. 34 Prozent vertreten hingegen die Ansicht, dass in Zukunft die „EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden“ sollten.

Wenn es um Entscheidungen hinsichtlich der persönlichen Zukunft geht, hat etwas mehr als die Hälfte der Steirerinnen und Steirer (48 Prozent) das größte Vertrauen in Entscheidungsträger auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 18 Prozent geben in dieser Frage die nationale Ebene an (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 11 Prozent nennen die EU-Institutionen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, EU-Rat). „Dieses Ergebnis untermauert einmal mehr, wie wichtig es ist, vor Ort über Europa ins Gespräch zu kommen. Auch bei Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene steckt fast immer zumindest ein Stück Europa drinnen. Wenn wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen, uns gemeinsam engagieren und gegenseitig unterstützen, haben wir die besten Chancen, die Herausforderungen der Zukunft zu unser aller Wohl zu meistern“, betont Schmidt.

Alle Ergebnisse der Studie hier.

Link zur EU-Zukunftsdebatte: https:futureu.europa.eu

Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission wurde – mit Unterstützung des Zukunftsfonds der Republik Österreich – von market (www.market.at) in der Zeit von 8. bis 20. Juni 2021 durchgeführt. Befragt wurden 600 Personen in der Steiermark. Online-Erhebung in Form einer Omnibusbeteiligung (Steirische Bevölkerung, 16 bis 79 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung). Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent.

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