Die Grenzöffnung zu unseren Nachbarländern erfordert auch für den derzeit laufenden Assistenzeinsatz des Bundesheeres bzw. den Einsatz der Miliz eine neue Beurteilung. Das Bundesheer ist gemäß Wehrgesetz auf Grundlage einer Anforderung der Behörden tätig.

„Das Bundesheer wird auch hier seine große Stärke, nämlich die Fähigkeit, auf neue Situationen rasch und flexibel zu reagieren, anwenden. Die betroffenen Soldaten werden eine mögliche Änderung bzw. personelle Verringerung zuerst erfahren“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Durch den Wegfall der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen werden sich die personellen Anforderungen an das Bundesheer verringern. Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bleibt jedoch aufrecht. Die konkrete weitere Ausgestaltung, bzw. Vorgehensweise ist gerade Gegenstand von Beratungen der betroffenen Ministerien.

Derzeit sind ca. 3.800 Soldaten im Einsatz: 1.600 sind im Assistenzeinsatz gegen Covid19, 260 leisten bezahlte Unterstützungsleistungen, 700 sind im Auslandseinsatz und 400 in einsatzgleichen Verpflichtungen. 830 sind zur Überwachung der Staatsgrenze zur Verhinderung illegaler Migration im Einsatz. Dieser Einsatz läuft bereits seit 2015.

Vor 3 Monaten wurden entschieden, erstmals in der Geschichte der 2. Republik die Miliz einzuberufen. Am 15. April wurden die Einberufungsbefehle an die Soldatinnen und Soldaten aus 13 Jägerkompanien versandt und am 4. Mai sind knapp 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingerückt. Nach 2-wöchiger Ausbildung haben diese Soldatinnen und Soldaten die Aufschubpräsenzdiener, die Ende Mai abgerüstet sind, in den Einsatzräumen abgelöst.

Die Miliz wird für sicherheitspolizeiliche Aufgaben in ganz Österreich eingesetzt. Sie überwachen die Grenzen, vor allem an den Grenzübergängen und bewachen die Botschaften.
Quelle: APA-OTS
Foto: Imre Antal