"Das ist ein wichtiger Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die EU. Es ist gut, dass Polen und Ungarn ihr Veto aller Voraussicht nach fallen lassen und der Weg für Zukunftsinvestitionen aus dem EU-Budget 2021-2027 und dem Aufbauplan 'Next Generation EU' über mehr als 1.800 Milliarden Euro freigemacht wird. Weder die anderen Mitgliedstaaten noch das Europaparlament haben der Vetodrohung dieser beiden Länder nachgegeben. Der Mechanismus zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten wird wie vereinbart in Kraft treten. Die jetzt geplante Zusatzerklärung hat keine rechtlichen Auswirkungen", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, zur vorläufigen Einigung des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes Deutschland mit den Regierungen von Polen und Ungarn.

"Das geplante Zusatzdokument hat ausschließlich eine Auswirkung auf den Ablauf des Inkrafttretens, der de facto ohne des Zusatzdokuments derselbe wäre. Denn jeder Mitgliedstaat könnte binnen zwei Monaten den Europäischen Gerichtshof anrufen, um die Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus zu klären – was Polen und/oder Ungarn ohne Zweifel täten. Daher ist es folgerichtig, zuerst die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten", sagt Winzig.

"Die pünktliche Freigabe der gemeinsamen Mittel für den Weg aus der Krise hat derzeit absolute Priorität. Wir müssen jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt. Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben. Dabei bleibt es", schließt Winzig.

Quelle: APA-OTS
Bild von Udo Pohlmann auf Pixabay