Die mittelfristige Budgetplanung zeigt: 2026 ist wieder ein Budgetüberschuss geplant. „Mit dem Doppelbudget 22/23 wird Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück Richtung Budgetausgleich einschlagen. Es geht darum, nachhaltig zu wirtschaften und unsere Zukunft zu sichern. Nach einer turbulenten Zeit der Ungewissheit, der Verschiebung von Budgetbeschlüssen sowie notwendigen Nachtragsvoranschlägen, kommen wir mit dem von uns erarbeiteten Doppelbudget in ruhigeres Fahrwasser und schaffen Stabilität“, gab Landesrat Ludwig Schleritzko die Zielsetzung des Voranschlages vor.

Zwtl.: Doppelbudget stellt Mensch über Infrastruktur

Aufgeteilt auf die beiden Jahre des Doppelvoranschlags sind 2022 Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein Saldo von -530 Millionen Euro vorgesehen. 2023 steigen die Ausgaben auf 7,3 Milliarden Euro und sinkt der Saldo auf -338 Millionen Euro. „Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren. Wir investieren viel Geld in Soziales, Gesundheit und Familien und arbeiten gleichzeitig an der Mobilitätswende im Land weiter. Wir sind damit gut gerüstet für die Aufgaben, die vor uns liegen“, fasste der Landesrat die Schwerpunkte des Doppelbudgets zusammen.

„Kinderbetreuung, Bildung und Forschung sind Bereiche, in die wir investieren. Wir werden im Vergleich von 2021 zu 2023 über 100 Millionen Euro mehr in Soziales und die Jugendwohlfahrt investieren. Und damit werden wir – rechnet man die Ausgaben der NÖ Landesgesundheitsagentur hinzu – auch erneut rund die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit ausgeben. Auf der anderen Seite wird es Einschnitte beim Bau von Infrastruktur geben“, skizzierte Schleritzko die Budgetinhalte. Dass sich das Land NÖ hier zurücknimmt, mache jedoch auch volkswirtschaftlich Sinn. Denn zurzeit erlebe man eine enorme Steigerung bei den Baukosten: Straßenbaukosten lägen aktuell 10,6% über den Preisen des Vorjahres, die Brückenbaukosten bei 19,6%. „Beim Kampf um Rohstoffe und Arbeitsleistungen wird das Land NÖ daher nicht weiter Öl ins Feuer gießen und den Preiskampf nicht weiter antreiben“, so Schleritzko.

Nicht gespart wird jedoch beim Öffentlichen Verkehr: „Das Land Niederösterreich wird seine Ausgaben für Bus- und Bahnangebote ganz im Gegenteil weiter erhöhen und Angebote ausbauen. Wir sprechen 2022 & 2023 von 438 Millionen Euro für den Öffi-Verkehr und von 175 Millionen Euro für den Straßenbau.“

Zwtl.: Kurs in Richtung Budgetüberschuss 2026 gesetzt

Die Corona-Pandemie kostete dem Land voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro und durchkreuzte die ursprünglichen Budgetpläne, im Jahr 2021 keine neuen Schulden mehr zu machen. So stieg das geplant Defizit für 2020 von 76 auf 745 Millionen Euro. Für 2021 wird statt eines Nulldefizits ein Abgang von 770 Millionen Euro erwartet. „Wir sind weit von unserem Finanzkurs abgekommen. Die Krise hat viele kostspielige Manöver notwendig gemacht, um Leben zu retten und Existenzen zu sichern. Doch jetzt, wo die See wirtschaftlich wieder ruhiger wird, ist es auch an der Zeit, auf unseren ursprünglichen Kurs zurückzukehren. Diese Kurskorrektur braucht aber Zeit. Wir sprechen hier von einem milliardenschweren Frachter und keinem wendigen Segelschiff“, erläuterte Schleritzko. Der Weg bis zum angepeilten Überschuss im Jahr 2026 sehe einen schrittweisen Rückgang der Defizite um bis zu 192 Millionen Euro pro Jahr vor.

Zwtl.: Schulterschluss der Regierungsparteien

Die Verhandlungen über das Doppelbudget seien nicht einfach gewesen, da der Weg zu Budgetkonsolidierung kein leichter sein werde. Zu Beginn der Verhandlungen lag man über beide Jahre gesehen um 670 Millionen Euro über dem heutigen Ergebnis. „Ich möchte mich deshalb auch bei allen Mitgliedern in der Landesregierung bedanken. Wir bringen hier einen wahren Schulterschluss der Regierungsparteien auf den Weg in Richtung Landtag. Dieser Schulterschluss hat große Bedeutung für das Land. Denn als Politik im Allgemeinen und als Land Niederösterreich im speziellen tragen wir gerade dann Verantwortung, wenn sich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft in außerordentlichen Turbulenzen befinden. Wir müssen uns aber dann wieder zurücknehmen, wenn sich die Situation verbessert und können gerade im Sinne künftiger Generationen nicht auf dem Corona-Schuldenniveau weiterarbeiten“, hielt Schleritzko fest.

Fotos (NLK/Pfeiffer): Finanzdirektor Georg Bartmann, Landesrat Ludwig Schleritzko und Budgetdirektor Franz Spazierer bei der Präsentation des ersten Doppelbudgets für das Land NÖ