Am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats standen mehrere Gleichbehandlungsthemen zur Debatte. Einhellig befürworteten die Abgeordneten zwei Entschließungsanträge von ÖVP und Grünen, wonach geschlechtsspezifische Auswirkungen der COVID-19-Pandemie evaluiert und die Informations- und Sensibilisierungsoffensive gegen häusliche Gewalt fortgeführt werden sollen.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auch für zwei weitere, im Ausschuss eingebrachte ÖVP-Grüne-Initiativen aus. Es geht hier darum, die Forcierung des Nationalen Aktionsplans Frauengesundheit sicherzustellen, aber auch um die Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung von Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Merkmale benachteiligt werden. Die Mehrheit fanden außerdem zwei Entschließungsanträge im Zusammenhang mit Gewaltschutz, die die Koalitionsparteien ebenso im Ausschuss zu Oppositionsinitiativen eingebracht hatten. Die Regierung wird aufgefordert, den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu evaluieren und weiterzuentwickeln sowie ein Konzept für Hochrisikofallkonferenzen zu erarbeiten. Die ursprünglichen Anträge der Opposition zu den jeweiligen Themen fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch eine in der Sitzung eingebrachte Entschließung der FPÖ zur Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich. Weitere Entschließungen in der Sitzung, etwa der NEOS zur Umsetzung des VfGH-Erkenntnis zum dritten Geschlechtseintrag, seitens der SPÖ für vollen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle sowie eine Forderung der SPÖ zu einem klaren Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA blieben in der Minderheit.

Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten aber für eine weitere ÖVP-Grüne-Entschließung im Plenum betreffend die aktuelle Situation in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Die Bundesregierung möge sich demnach auf internationaler und europäischer Ebene weiterhin für die Einhaltung und Stärkung der Grund- und Menschenrechte einsetzen und die aktuellen Ereignisse auch auf bilateraler Ebene mit den USA entsprechend thematisieren.

Der Nationalrat befasste sich außerdem mit einer Reihe von Rechnungshofberichten, die zur Gänze einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.

Evaluierung von geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und Aktionsplan Frauengesundheit

Die Corona-Krise stelle insbesondere für Frauen eine enorme Herausforderung dar und habe zu deutlichen Mehrbelastungen in Form von Home-Office, Kinderbetreuung und Heimunterricht geführt, zeigten die Abgeordneten Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne) in einem Entschließungsantrag auf, der einstimmig angenommen wurde. Die Bundesregierung wird damit ersucht, die Bemühungen zur Abfederung der Krise fortzuführen und die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie der zu ihrer Bewältigung geschnürten Hilfs- und Unterstützungspakete anhand der verfügbaren Daten zeitnah zu evaluieren und allfällig entsprechende Initiativen zu setzen.

Mit einem der von ÖVP und Grünen bereits im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, die Finanzierung und Forcierung des Nationalen Aktionsplans Frauengesundheit sicherzustellen. Anlass für diese Entschließung war eine Initiative der FPÖ. Auf Bundesebene sei mit dem Aktionsplan ein Projekt geschaffen worden, das die Gesundheit von Frauen in den Mittelpunkt rückt - etwa mit dem Brustkrebs-Früherkennungsprogramm oder einer HPV-Impfung. Mit einer Evaluierung der bereits umgesetzten Maßnahmen könnten diese adaptiert, verbessert und auch neue Angebote im Präventionsbereich geschaffen werden, so Rosa Ecker (FPÖ). Sie sprach sich mit einem Antrag im Plenum darüber hinaus für die Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich aus. Auch die männlichen österreichischen Staatsbürger würden im Rahmen der verpflichtenden Stellung medizinisch untersucht, argumentiert Ecker.

Die beiden Anträge von ÖVP und Grünen würden aufzeigen, dass Frauen anders von der Corona-Krise betroffen sind, wenn es um die Erhaltung von Gesundheit geht, sagte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Mit dem Aktionsplan Frauengesundheit sei ein einzigartiges Konzept in Europa geschaffen worden, das die Unterschiede aufgreife, ist sie sich mit Maria Großbauer (ÖVP) einig. Dazu gehöre etwa auch, ein positives Selbstbild von Frauen und Mädchen zu fördern und Frauen über 60 besser zu unterstützen. Außerdem brauche es eine deutliche und nachhaltige Aufstockung psychologischer Betreuung, nicht nur für Frauen. Auch der Bereich Gendermedizin müsse den Stellenwert bekommen, den er habe. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass Gleichstellung dann funktioniert, wenn alle die jeweiligen Unterschiedlichkeiten akzeptieren.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wiederum warf der Frauenministerin Ankündigungspolitik vor. Es brauche mehr als Applaus für Frauen - und zwar Antworten für Arbeitnehmerinnen, Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen. Philip Kucher (SPÖ) kritisierte, die Ministerin habe für all jene, die in der Krise da waren und sind, nie deutlich Partei ergriffen und vermisste in diesem Zusammenhang eine offensivere Rolle ihrerseits, auch in den eigenen Reihen.

Neben dem Gender Pay Gap sei nach wie vor der Gender Care Gap allgegenwärtig, so Henrike Brandstötter (NEOS). Frauen würden hier wesentlich mehr leisten, zudem haben sich die klassischen Strukturen in Corona-Zeiten massiv verstärkt. Sie verwies dazu auf eine NEOS-Forderung, valide aktuelle Daten erheben zu lassen, damit die unbezahlte Arbeit gemessen und auch honoriert werden kann. 

Meri Disoski (Grüne) zeigte sich in diesem Zusammenhang entsetzt über eine frauenverachtende Äußerung eines Tiroler ÖVP-Politikers. Sie erwarte sich hier, dass sich die Tiroler ÖVP den Fragen stellt und sich nicht in einen Mantel des Schweigens hüllt. Beim Thema Gewalt gegen Frauen bestehe ein massives Problem in Österreich, so Disoski, und die beginne leider oft mit Worten.

Schwerpunkt Gewaltschutz soll auch nach Corona-Krise fortgeführt werden

In einer Debatte zu drei Anträgen widmeten sich die Abgeordneten dem Gewaltschutz von Frauen. So wurde ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen einstimmig angenommen, der fordert, dass die politische Schwerpunktsetzung der Frauenministerin betreffend Gewalt an Frauen und Mädchen auch in Zeiten der zunehmenden Lockerungen in der COVID-19-Krise intensiv fortgeführt werden soll. Es soll weiterhin regelmäßige und verstärkte Information sowie Kommunikation in der Öffentlichkeit zum Thema Gewalt an Frauen geben.

Die Frauenministerin habe zu Beginn der Corona-Krise schnell reagiert und etwa die Frauenhelpline finanziell und personell aufgestockt und zusätzlich eine breite Informationskampagne lanciert, führte Meri Disoski (Grüne) an. Die Maßnahmen während des Lockdowns seien richtig und wichtig gewesen, sagte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Auf dem Weg zurück zur Normalität wolle man die Regierung auffordern, die verstärkte Information fortzuführen, da damit weiterhin wichtige Präventionsarbeit geleistet werden könne, so Pfurtscheller.

Auch Ministerin Raab meldete sich zum Thema Gewalt an Frauen zu Wort. Es sei ein universelles, gesellschaftliches Problem, das alle Frauen betreffe, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Hautfarbe, sagte sie. Während der COVID-19-Pandemie wollte man Frauen vermitteln, dass ihnen zu jeder Zeit geholfen werde. Das Angebot sei gut angenommen worden, die Frauenhelpline habe etwa eine 43-prozentige Steigerung der Anrufe verzeichnet. Für Raab sei klar, dass man nun auch beim Hochfahren des Landes die Frauenperspektive konsequent mitdenken müsse.

Weitere Entschließungen zu Nationalem Aktionsplan für Gewaltschutz und Hochrisikofallkonferenzen

Mehrheitlich angenommen wurde ein weiterer Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu evaluieren und weiterzuentwickeln, und dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben der Umsetzung der Istanbul-Konvention und dem Ausbau der Opferschutz- und Gewaltschutzzentren sowie der Interventionsstellen sehe der Nationale Aktionsplan auch Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Bildung und Sensibilisierung vor, heißt es in der Entschließung, die ÖVP und Grüne im Zuge der Ausschussberatungen über den ursprünglichen SPÖ-Antrag eingebracht hatten.

Als weitere Maßnahme gegen Gewalt an Frauen sprach sich der Nationalrat für regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich aus. Vergangene Morde an Frauen haben die Wichtigkeit einer multiinstitutionellen Einberufung von Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen verdeutlicht, heißt es in der Entschließung. Ein Konzept zu den sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen solle unter Einbeziehung der Opferschutzeinrichtungen erarbeitet werden. Der Entschließungsantrag war ebenfalls von ÖVP und Grünen im Zuge der Ausschussberatungen über einen abgelehnten SPÖ-Antrag eingebracht worden und wurde nun mehrheitlich angenommen.

Von Seiten der SPÖ zeigte sich Sabine Schatz verärgert über die Anträge der Koalitionsparteien, mit denen Maßnahmen evaluiert und Konzepte erstellt werden sollen. Es sei dringend notwendig, Hochrisikofallkonferenzen wieder einzuführen, sagte Schatz. ÖVP und Grüne würden mit ihrer Vorgangsweise bremsen und blockieren.

Keinen Bedarf für Hochrisikofallkonferenzen sah Rosa Ecker (FPÖ). Die Einrichtungen würden ohnehin vernetzt arbeiten, regelmäßige Konferenzen seien unnötig, sagte sie.

Pia Philippa Strache (o.F.) äußerte sich positiv zu den Anträgen. Der Nationale Aktionsplan zum Gewaltschutz sei nicht nur begrüßenswert, sondern auch dringend notwendig. Sie forderte sowohl beim Nationalen Aktionsplan als auch bei den Hochrisikofallkonferenzen eine Ergänzung für den Schutz von Kindern. Nur so könne man sicherstellen, dass aus den Opfern von heute nicht durch unbehandelte Traumata die Täter von morgen werden, sagte sie.

Abgeordnete einhellig für Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung

Einstimmig angenommen wurde eine Entschließung, in der die Regierung aufgefordert wird, sich für die Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung von Menschen einzusetzen, die aufgrund verschiedener Merkmale diskriminiert werden. Menschen mit Beeinträchtigungen, Migrationshintergrund, unterschiedlicher

Hautfarbe oder Religion, sowie LGBTl-Personen seien zum Teil von Mehrfachdiskriminierung betroffen und vermehrt von Abwertung und Hate Crime betroffen, heißt es im Antrag der Koalitionsparteien, der im Ausschuss eingebracht wurde.

Yannick Shetty (NEOS) warf den Koalitionsparteien vor, fünf seiner sechs Anträge zum Thema LBTIQ-Personen im Ausschuss vertagt zu haben und somit in einer Schublade verschwinden zu lassen. Er erwarte sich, dass zumindest die Punkte, die im Regierungsprogramm festgelegt seien, umgesetzt werden. Deshalb brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem er den Innenminister auffordert, das Verfassungsgerichtshoferkenntnis aus dem Jahr 2018 vollumfänglich umzusetzen, das es Personen ermöglicht, im zentralen Personenstandsregister eine dritte Geschlechtskategorie zu wählen. Davon umfasst sei auch die Aufhebung eines Erlasses des ehemaligen Innenministers Kickl, der ein medizinisches Gutachten verpflichtend für eine solche Eintragung gemacht hatte. Der Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Ernst-Dziedzic (Grüne) gestand ein, dass sich die Grünen als kleinerer Koalitionspartner nicht in allen Punkten durchsetzen konnten. Bei jenen Punkten, wo man sich geeinigt habe, werde aber etwas weitergehen, sagte sie, wenngleich es ihr selbst zu wenig progressiv sei. Sie verwehrte sich aber dem Vorwurf, Oppositionsanträge in der Schublade abzulegen. Zu vielen Themen sei man im Hintergrund in Verhandlung mit der ÖVP, weshalb es zu Vertagungen komme.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) thematisierte den Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen. Während Diskriminierung am Arbeitsplatz geregelt sei, würden Regelungen außerhalb der Arbeitswelt fehlen, sagte sie. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der von der Regierung einen Gesetzentwurf für einen umfassenden rechtlichen Schutz vor Diskriminierung für Schwule, Lesben und Bisexuelle fordert. Der Schutzgrund der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen solle im Gleichbehandlungsgesetz verankert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Diskriminierendes Verhalten sei unserer Gesellschaft nicht dienlich, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Unser Land biete aber ausreichend Schutz vor Diskriminierung, es liege auch an jedem einzelnen, sich entsprechend zu verhalten.

USA: Außenminister Schallenberg soll sich für Einhaltung und Stärkung der Grund- und Menschenrechte einsetzen

Im Zuge der Debatte wurden schließlich auch der gewaltsame Tod von George Floyd und Rassismus in den USA thematisiert. Die SPÖ brachte einen Entschließungsantrag an die Regierung ein, sich klar gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA auszusprechen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

ÖVP und Grüne brachten ebenfalls einen Entschließungsantrag zum Thema ein, mit dem sie den Außenminister auffordern, sich anlässlich der aktuellen Situation in den USA weiterhin auf internationaler und europäischer Ebene für die Einhaltung und Stärkung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen. Europa und auch Österreich seien eng mit den USA verbunden, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Man müsse sich gerade unter Freunden gegenseitig freundschaftlich auffordern, wenn das notwendig sei, so Lopatka. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Berichte des Rechnungshofs

Mit einer Reihe von Rechnungshofberichten befasste sich der Nationalrat ebenfalls, die zur Gänze einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Konkret prüfte das Kontrollorgan die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen sowie die Aspekte der Zugangsregulierung im Zusammenhang mit der Erlangung von Gewerbeberechtigungen auf Grundlage der Gewerbeordnung.

In den Fokus nahm der Rechnungshof auch die Digitalisierungsstrategie des Bundes, wobei er die Übergabe der diesbezüglichen Verantwortung in das Digitalisierungsministerium empfiehlt, sowie die bauliche Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum in Wien und insbesondere die verfassungsmäßigen Einrichtungen rund um den Wiener Ballhausplatz. Weiters legte der Rechnungshof die Ergebnisse der Follow-up-Überprüfungen zur Struktur österreichischer Vertretungen innerhalb der EU, zur KELAG Wärme GmbH und zur Frontrunner-Förderaktion vor. Da ein Viertel der österreichischen SchülerInnen massive Leseprobleme aufweisen, ortet der Rechnungshof in einem weiteren Bericht Optimierungsbedarf bei der Leseförderung an Schulen. Im Bereich der Universitäten legte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem Nationalrat eine Follow-up-Überprüfung von UnitversitätsrätInnen, eine Prüfung der Nebenbeschäftigungen von UniversitätsprofessorInnen an den Universitäten Innsbruck und Wien sowie einen Bericht über die Beratung und Information bei der Studienwahl vor.

Die Debatten über die Berichte nahmen FPÖ und NEOS zum Anlass, um via Entschließungen eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung, die Ermöglichung von Sommerschule für alle SchülerInnen auf freiwilliger Basis sowie eine unabhängige Kontrolle von Gemeinnützigen Bauvereinigungen zu fordern. Alle drei Anliegen fanden allerdings keine Mehrheit. (Schluss Nationalrat) mbu/kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Quelle: APA-OTS
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